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Für den 23.3.2024 hat die AfD einen Bürgerdialog mit AfD-Chef Tino Chrupalla geplant. Jetzt steht diese Veranstaltung auf der Kippe, denn der Stadtrat Annweiler hat in einer Stadtratssitzung am 14.2.24 beschlossen, den Vertrag für diese Veranstaltung fristlos zu kündigen.
Mit siebzehn zu einer Stimme wurde der Antrag, gestellt von SPD und Bündnis90 Die Grünen, angenommen. Es gab zwei Enthaltungen. Der Stadtrat will damit ein Statement gegen diese Partei setzten, obwohl dieser Antrag eigentlich rechtswidrig ist. Vorherige Beispiele bestätigen das. Die Gerichte haben meistens auf das Recht jeder nicht verbotenen Partei, gleich behandelt zu werden, entschieden. Das Argument der Stadt für das Verbot der Nutzung des Hohenstaufensaals für die AfD, ist das erhöhte Sicherheitsrisiko. Es könnten Störenfriede auftauchen und auch eine große Demo wäre nicht aussgeschlossen.
Das Thema um die Veranstaltung der AfD hatte schon vorher die Einwohnerfragestunde bestimmt.
Alle Beiträge zeugten beim Antrag von Unsicherheit, wie die AfD die Entscheidung für Propaganda nutzen könnte oder ob andere Wege nicht sinnvoller wären. Im Grundgedanken waren sich aber alle einig. Man muss den Widerstand gegen die AfD aufnehmen und die Wählerstimmen zurückgewinnen.
Der AfD-Vertreter im Stadtrat Steffen Kremser war als einziger der Meinung, das die Aufdeckung des Geheimtreffens in Potsdam von dem rechercheformat Correctiv nur erfunden sei und dass nun die Demonstrationen für die Demokratie hauptsächlich von SPD und Grünen organisiert seien. Er stimmte gegen den Antrag. Gegenwehr erhielt er von Benjamin Burckschat, dem ersten Beigeordneten. Alle demokratisch handelnden Parteien hätten die Verpflichtung, gemeinsam auf den Demonstrationen für die Demokratie einzutreten!
Kremser verließ mit mehreren Besuchern der Veranstaltung nach Abstimmung dieses Antrags vor Ende der Sitzung den Raum. Er wirkte frustriert.
Der Hohenstaufensaal ist bisher für Parteienveranstaltungen geöffnet gewesen. Laut Matthias Gröber, der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gruppe in Annweiler, kann man aufgrund rechtlicher Grundlagen den Hohenstaufensaal für solche Veranstaltungen generell sperren. Er stellte nach der Abstimmung deshalb den Antrag die Satzung dahingehend zu ändern. Dafür soll sich der Stadtrat mit der Verwaltung nochmals zusammenfinden.
Höchste Zeit?
Ja, denn die AfD Rheinland-Pfalz will am 15.5.2024 wieder einen Bürgerdialog im Hohenstaufensaal veranstalten.
Hat die AfD eine Linie, die Widerstand erfordert, überschritten? Ja, meint auch Benjamin Seyfried, der Bürgermeister von Annweiler. "Wir wollen das hier nicht haben! Und dafür stehen wir zusammen", betont er gegenüber dem SWR nach der Stadtratssitzung.
Zuerst soll der Beschluss nun vom Städte- und Gemeinderat auf seine Rechtsgültigkeit geprüft werden.
Wenn es dann von diesem heißt, ein eventueller Gerichtsbeschluss sei ungewiss, wird der Beschluss in die Tat umgesetzt. Passiert dies, ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD gegen den Beschluss klagt. Das ist ein bekanntes Mittel der AfD bisher gewesen.
Findet die Veranstaltung trotz allem statt, ist mit Demonstrationen zu rechnen.
Wichtig bleibt: Die Demokratie ist zu schützen und dafür braucht es ein Statement. Dieses wurde mit dieser Entscheidung klar gesetzt!
Lasse
Quellen:
Aktuell, S. (2024, 21. Februar). Kann die Stadt Annweiler die AfD aus dem Hohenstaufensaal werfen? swr.online. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/afd-soll-in-annweiler-aus-dem-hohenstaufensaal-fliegen-100.html Letzter Zugriff: 22.2.2024
Media SÜW. (2024, 15. Februar). Stadtratssitzung Annweiler ab 18:30 [Video]. YouTube. https://www.youtube.com/watch?v=pNbNarNmZ60 Letzter Zugriff: 22.2.2024
Stadtrat Annweiler. (o. D.). SessionNet Bürgerinfoportal. Abgerufen am 22. Februar 2024, von https://www.bi-annweiler.de/bi/kp0040.asp?__kgrnr=2
Veranstaltungsübersicht - AfD Rheinland-Pfalz. (o. D.). AfD Rheinland-Pfalz. Abgerufen am 22. Februar 2024, von https://www.alternative-rlp.de/veranstaltungsuebersicht-8
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